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Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem BVMC mit dem Einstellen seines Beitrags in das Mitgliederportal das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzuhalten und innerhalb des BVMC zugänglich zu machen.
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungs-ausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des BVMC, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BVMC, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Nutzer kann seine Nutzung des Portals durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem BVMC beenden. Auf Verlangen wird der BVMC daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. Der BVMC ist berechtigt, die Nutzung des Portals eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der BVMC berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Nutzung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Der BVMC ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der BVMC ist berechtigt im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.
Der BVMC ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der BVMC berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der BVMC berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
Der BVMC behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder das Angebot einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig auf Veränderungen zu überprüfen.
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Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Stand der Nutzungsbedingungen: 01.07.2024